Spezialliquidation

Die Spezialliquidation regelt das Vorgehen, wenn der Konkurs über eine juristische Person oder über eine ausgeschlagene Erbschaft (Verlassenschaft) mangels Aktiven eingestellt wurde:

Definition

  • Spezialliquidation   =   Verwertung von Pfandwerten einer juristischen Person oder einer ausgeschlagenen Erbschaft nach der Konkurseinstellung mangels Aktiven

Grundlage

Rechtsnatur

  • Zwangsvollstreckungsverfahren (Verwaltungsverfahren)
    • Spezialexekution im Anschluss an eine eingestellte Generalexekution

Ziel

  • Endgültige Bereinigung einer durch die Konkurseinstellung mangels Aktiven entstandenen komplexen Vermögenssituation (Pfandverhältnis)

Sachliche Anwendungsvoraussetzungen

  • Einstellung des Konkurses mangels Aktiven
  • Pfandgläubigerbegehren
  • Pfandforderung

Personelle Anwendungsvoraussetzungen

  • ausgeschlagener Erbschaft
  • juristische Person
    • Anwendung auch auf die Kollektivgesellschaft (KollG) und auf die Kommanditgesellschaft (KommG)

Verwertungsarten (Stufenfolge)

Pfandgegenstände

  • Sämtliche verpfändete Aktiven
    • Grundstücke
    • Bewegliche Sachen
    • Forderungen
    • Sonstige Ansprüche
  • Häufigste Pfandverhältnisse / Pfandgegenstände
    • Grundpfandverhältnis
    • Faustpfandrecht an Schuldbrief
    • Sicherungsübereignung
    • Retentionsrecht (Mietrecht, kaufmännisches Retentionsrecht etc.)

Zuständigkeit

Verfahren

  • Anwendung der Regeln des summarischen Konkursverfahrens

Verwertung auf Verlangen eines Pfandgläubigers (SchKG 230a Abs. 2)

  • Das ehemals verfahrensleitende Konkursamt setzt den Pfandgläubigern eine Frist an, um die Verwertung ihres Pfandobjektes zu verlangen, die dann als Spezialexekution nach den Regeln des Konkursrechts (summarisches Konkursverfahren) durchgeführt wird
  • Für Einzelheiten vgl. ferner

Übertragung von Pfandwerten an den Staat (SchKG 230a Abs. 3)

  • Verlangt kein Pfandgläubiger die Verwertung seines Pfandes, so werden die Aktiven der ehemaligen Konkursmasse nach Abzug der Kosten mit den darauf haftenden Lasten, jedoch ohne persönliche Schuldpflicht, auf den Staat (Kanton) übertragen, sofern die zuständige kantonale Behörde die Übertragung nicht ablehnt (SchKG 230a Abs. 3)
  • Konkursamt, welches beabsichtigt die Aktiven gemäss SchKG 230a Abs. 3 unentgeltlich auf den Staat zu übertragen, muss einen Kollokationsplan erstellen, welcher ein Lastenverzeichnis enthält (vgl. BGE 140 III 462 = Pra 2015 Nr. 48)
  • Vgl. ferner

Sonstige Verwertung von Pfandwerten (SchKG 230a Abs. 4)

  • Verlangt kein Pfandgläubiger die Verwertung seines Pfandes und verzichtet der Staat auf die Vermögensübernahme, verwertet das Konkursamt die Aktiven und schüttet den Verwertungserlös primär an die Pfandgläubiger und einen allf. Überschuss sekundär an die Organe der ehemaligen Konkursitin aus
  • Vgl. ferner

Weiterführende Literatur

  • SCHMID JÜRG / JENT-SÖRENSEN, Zur Liquidation juristischer Personen nach Art. 230a SchKG, in: Tatsachen Verfahren Vollstreckung, Festschrift für Isaak Meier zum 65. Geburtstag, Peter Breitschmid, Ingrid Jent-Sörensen, Hans Schmid, Miguel Sogo (Hrsg.), Zürich / Basel / Genf 2015, S. 239 ff.

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